Kompetenz zwischen Bund und Kantone

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 regelt der Bund das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO).

Für die Organisation der Gerichte sind die Kantone zuständig:

  • Aufgrund der föderalistischen Vielfalt bestehen unterschiedliche Regelungen in den Kantonen
  • Gewisse Kantone sehen Spezialgerichte (sog. Mietgerichte) vor
  • In der Mehrzahl der Kantone werden Mietstreitigkeiten von den ordentlichen Gerichten behandelt

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